Rede von Willy Brandt: Die neue Ostpolitik, Bonn, 10. Mai 1972:


"Unser nationales Interesse erlaubt es nicht, zwischen dem Westen und dem Osten zu stehen, unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten. Mit diesem Satz aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 möchte ich meinen Beitrag zur heutigen Entscheidung einleiten. Bei den Verträgen, über die der deutsche Bundestag zu befinden hat, geht es also darum, die bewährte Freundschaft mit dem Westen zu ergänzen, durch den jetzt möglichen sachlichen Ausgleich mit dem Osten.

Es geht darum, dass wir unseren eigenen konkreten Beitrag zur Entspannung leisten und dass wir uns im Rahmen einer illusionslosen Friedenspolitik beharrlich um unsere eigenen Interessen kümmern. Bei beiden Verträgen handelt es sich um Antworten auf bittere Fragen, die uns der Zweite Weltkrieg hinterlassen hat. Aber es handelt sich nicht nur um einen Abschluss, sondern vor allem auch um einen neuen Anfang. Die Verträge bieten die Chance, die Beziehungen zu den unmittelbaren Vertragspartnern, aber auch zur Gesamtheit der osteuropäischen Staaten zu verbessern und die sachliche Zusammenarbeit mit ihnen auszubauen. Wenn die Verträge in Kraft getreten sind, werden wir Ostpolitik unter gleichen Bedingungen betreiben können wie andere westliche Länder auch, nicht mehr und nicht weniger.

 

Als ein unmittelbares Ergebnis wird die Berlin-Regelung in Kraft treten, und im Verhältnis zur DDR werden sich menschliche Erleichterungen ergeben. Wann es zu einem Vertrag mit der ČSSR kommen wird, lässt sich noch nicht übersehen, aber an unserem guten Willen soll es nicht fehlen. Die diplomatischen Beziehungen werden auch mit Ungarn und mit Bulgarien aufgenommen werden können. Weiter werden wir in der Lage sein, die wirtschaftliche, technische und kulturelle Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes so zu entwickeln, wie es den beiderseitigen Interessen entspricht. Wir werden aktiv mitwirken an einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit unseren Verbündeten werden wir das große, schwierige, aber wichtige Thema anpacken können, das von der gleichgewichtigen Truppenreduzierung in Ost und West handelt. Wir werden verstärkt daran mitarbeiten können, die gute Nachbarschaft der europäischen Völker zu entwickeln. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, bei allem, worüber gestritten worden ist und worüber hier noch gestritten werden mag: Wir dürfen bitte nicht den Blick verlieren für die politischen Möglichkeiten, die vor uns liegen, denn der Streit um die Vergangenheit darf nicht auf Kosten der Zukunft gehen.

Meine Damen und Herren, nach einer mehr als zweijährigen öffentlichen Diskussion, nach der detaillierten Prüfung in den Ausschüssen und in den Arbeitskreisen der Fraktionen, einer Prüfung, bei der es gewiss auch um Punkt und Komma ging, gilt es jetzt, das Ganze zu sehen und über das Ganze zu entscheiden. Das Ganze heißt einmal: die Verträge von Moskau und Warschau, das Berlin-Abkommen der vier Mächte, die damit verbundene Transitregelung zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR sowie die Vereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der DDR, schließlich auch die mit dem unterschriftsreifen Verkehrsvertrag verbundenen menschlichen Erleichterungen. Dies gehört alles zusammen. Das Ganze heißt auch: Die Bundesrepublik Deutschland will durch ihre Mitwirkung an und ihre Beiträge zu diesen Verträgen und Vereinbarungen an einem bedeutsamen, ja, ich sage historischen, Schritt in Richtung auf gesicherten Frieden mitwirken, einen Schritt in Richtung auf bessere Zusammenarbeit der Staaten, in Richtung auf Aussöhnung der Völker. Darüber ist zu entscheiden.

Niemand kann erwarten, dass hier jeder Satz, jede einzelne Formulierung des Vertragswerks freudig begrüßt würde. Bei aller Unvergleichbarkeit im Einzelnen gab es ja übrigens auch damals, als die Bundesrepublik ihr Verhältnis zu den drei Mächten normalisierte, manche Formulierung, die uns klar werden ließ, dass Deutschland den Krieg verloren hat und dass wir Hypotheken übernommen haben, die nur langsam abzutragen sind. Lassen Sie mich bitte wiederholen dürfen, was ich am 12. August 1970 im Kreml gesagt habe. Ich sagte, es sei wahr, dass kein Volk auf die Dauer leben kann ohne Stolz und ohne die Aussicht, seinen Willen friedlich zu vollenden. Und ich fuhr fort: Die Geschichte darf nicht zu einem Mühlenstein werden, der uns niemals aus der Vergangenheit entlässt. Ich verstehe diesen Vertrag in gewisser Hinsicht als einen Schlussstrich und als einen neuen Anfang, der unseren beiden Staaten gestattet, den Blick nach vorne zu richten in eine bessere Zukunft, als einen Vertrag, der uns von den Schatten und Belastungen der Vergangenheit befreien soll. Sie wie uns, der ihnen wie uns die Chance eines neuen Anfangs gibt.

Auf den Trümmern einer blutigen Geschichte – durch den Zweiten Weltkrieg liegen mehr als 30 Millionen Tote zwischen uns Deutschen und den Völkern Osteuropas, ich will sagen, auf den Trümmern einer blutigen Geschichte haben sich Berge von Misstrauen, Unkenntnis, Angst, Vorurteilen aufgetürmt. Es wird viel Zeit brauchen, dies abzubauen, aber es muss damit endlich begonnen werden.

Den Nutzen werden wir alle haben. Wenn der Frieden in Europa gefestigt wird, so wird der Welt eine Sorge genommen sein, und man wird sich der Lösung dringender Probleme an anderen Stellen der Welt, in anderen Kontinenten stärker annehmen können. Die Völker Europas werden einander näher kommen. Dies wird nicht zuletzt für unser Volk ein Segen sein, das jetzt in zwei Staaten leben muss. Nicht zuletzt, ich sagte es schon, wird Berlin einer besseren Zukunft entgegensehen, jene Stadt, die wie keine andere in unserem Land bezahlt hat für die Spaltung und den Kalten Krieg.

Wir haben, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, abzuwägen zwischen dem Opfer mancher vertraut gewordener Vorstellungen oder Hoffnungen und dem Bekenntnis zur Wirklichkeit, aus der gemeinsam neue Hoffnung wachsen kann. Es geht nicht um einen Friedensvertrag. Die Bundesrepublik Deutschland kann ihn allein weder nach Westen noch nach Osten machen. Aber den Frieden zwischen den Völkern, den wir nach Westen gewonnen haben, den können wir jetzt auch, so meine ich, nach Osten gewinnen. Wenn es zu einem Friedensvertrag kommt, so werden wir oder die, die nach uns kommen, abermals abzuwägen haben zwischen opfern und gewinnen. Oder Opfern und Gewinnen? Ich zweifele nicht an der Entscheidung für diesen Fall, so wie es heute keinen Zweifel geben kann an dem eindeutigen Ja unseres Volkes zur uneingeschränkten feierlichen und völkerrechtlich verbindlichen Absage an die Gewalt. Und zwar gerade auch dann, wenn es um die Erreichung der Ziele geht, die uns durch die Verfassung gegeben sind und die von unserer tiefen Überzeugung getragen werden. Versöhnung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Völkern aus Europa kann es mit ehrlichem Herzen nur geben, wenn das Buch der deutschen Geschichte nicht zugeschlagen wird. Aber es muss dann auch gleich hinzugefügt werden: Auf den neuen Seiten dieses Buches wird Gutes über das deutsche Schicksal nur dann zu berichten sein, wenn wir die Hand zum Ausgleich und zur Versöhnung ergreifen, wenn wir Ja sagen zu einer anders als durch unseren eigenen Beitrag nicht möglichen guten Entwicklung in Europa.

Die Bundesrepublik Deutschland tritt für eine solche Regelung des Verhältnisses zur DDR ein, durch die die Teilung für die Menschen erträglicher wird. Formalisierung und Normalisierung des Verhältnisses zwischen den Staaten und für die Menschen gehören zusammen.
Die Heftigkeit der innenpolitischen Auseinandersetzung hat die Vertreter des Bundesregierung nicht davon abgehalten, im gemeinsamen Interesse dieses Staates jedes brauchbare Argument, auch das der Opposition, zu nutzen, obwohl manche Vertreter der Opposition es uns  dies in aller Offenheit hinzugefügt  durch ihre Polemik während der Verhandlungen ja auch nicht immer alles ganz leicht gemacht haben. Wir sollten das jetzt hinter uns lassen und die Kraft aufbringen, in einer Frage von historischem Rang so zu entscheiden, wie es über alle sonstigen Gegensätze hinweg der Interessen unseres Staates, unseres Volkes und des Friedens wegen geboten ist.

Meine Damen und Herren, wir haben Berlin und seine Sicherung in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Wir waren bereit, wir waren bereit dafür unser ganzes Gewicht einzusetzen, auch die Verträge von Moskau und Warschau, die ihren Wert in sich haben, aber unvollständig geblieben wären ohne eine Regelung für Berlin. Gegenüber manchem Druck aus Ost und West und West!  Hat sich die Bundesregierung daran gehalten, dass die Verträge dem Deutschen Bundestag nicht vorgelegt werden, solange Berlin nicht geregelt war.


Wenn schon die Voraussetzungen für das, was mit dem zuweilen etwas unscharf verwendeten Begriff der Wiedervereinigung gemeint wird, nicht gegeben sind, dann ist es gewiss an der Zeit, das Verhältnis zwischen den beiden Staaten in Deutschland so zu regeln, dass die Teilung für die Menschen erträglicher wird und jene Normalisierungsprozesse begonnen werden, die neben der Ordnung im Formalen auch den Bewohnern hier und dort durch ein Hinüber und Herüber zu Gute kommen. Der Graben zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ist tiefer als zwischen allen anderen Staaten Europas. Dies war die Lage, von der wir auszugehen hatten. Über die Beurteilung der Lage brauchen wir, die meisten von uns, nicht zu streiten, auch nicht darüber, was es über Reiseerleichterungen hinaus so zu beeinflussen gilt, dass es geändert werden kann. Meine Damen und Herren, als das Berlin-Abkommen im vorigen September ausgehandelt war, habe ich erklärt, wer wünschte nicht, dass mehr erreicht werden könnte und dass die Deutschen sich frei bewegen können, dass es keine Grenzen gäbe, an denen geschossen wird. Nun. Die vier Mächte haben das, wie wir wissen, leider nicht erreicht. Ich hatte mich auch in allem Freimut geäußert, als ich im August 1970 in Moskau war. In meiner Fernsehansprache aus der sowjetischen Hauptstadt habe ich, die Mauer stand damals neun Jahre, gesagt, ich darf das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren: "Heute haben wir, so hoffe ich zuversichtlich, einen Anfang gesetzt, damit der Zerklüftung entgegengewirkt wird, damit Menschen nicht mehr im Stacheldraht sterben müssen, bis die Teilung unseres Volkes eines Tages hoffentlich überwunden werden kann". Und Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass ich das, was ich dort sagte, hier mit Zustimmung aller Fraktionen wiederholen und unterstreichen durfte.

Die Bereitschaft zum Gewaltverzicht auch gegenüber der DDR war schon von der vorigen Bundesregierung ausgesprochen worden, ebenso wie die Bereitschaft, sich mit dem Vorsitzenden des Ministerrats zusammenzusetzen. Die Begegnungen von Erfurt und Kassel 1970 und die Haltung, die unsere Delegation dabei eingenommen hat, sind inzwischen kaum noch umstritten. Aber wir haben gelernt oder bestätigt gefunden, den tiefen Graben zuzuschütten dauert leider viel länger, braucht viel mehr Zeit als irgendwo sonst. An zähen Bemühungen hat es nicht gefehlt, das sehen unsere Mitbürger allein an der großen Zahl der Verhandlungen, Begegnungen zwischen den beiden Staatssekretären Bahr und Kohl seit Ende 1970. Heute wissen wir aber immerhin, meine Damen und Herren, der Verkehr mit Westberlin wird auf gesicherter Rechtsgrundlage unbehindert sein. Und die Westberliner werden endlich nach Ostberlin und in die DDR reisen können.

Viele. Viele haben schon vergessen, dass es nicht eine einzige Telefonleitung zwischen den beiden Teilen der Stadt Berlin gab. Heute stellen wir fest, dass die inzwischen geschalteten hundertfünfzig Leitungen längst nicht ausreichen.  Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, keine der Fraktionen in diesem Hause war sich zu schade, die Beschleunigung des Päckchen- und Paketverkehrs zu fördern. Mit so einfachen Dingen haben wir uns beschäftigen, um sie haben wir uns kümmern müssen, müssen wir uns weiter kümmern. Heute sehen wir der Möglichkeit entgegen, dass sich ein gewisser Tourismus in Richtung DDR entwickeln kann. Ich nenne das einen Unterschied.

Nicht nur Verwandte, auch Freunde und Bekannte werden wir mehrfach im Jahr besuchen können. Die DDR erkennt jetzt an, dass es zwischen den Menschen in den beiden Staaten dringende Familienangelegenheiten gibt. Sie ist bereit, solche Reisen ohne Altersgrenze in die Bundesrepublik zuzulassen. Hier weiß jeder, dass wir weitergehende Wünsche haben. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren entfernen wir uns nicht weiter voneinander, sondern kommen einander etwas näher.

Neben einer Formalisierung, die die völkerrechtliche Lage Deutschlands respektiert, sollte also der Austausch nicht nur von Waren und Gütern, sondern auch der Austausch von kulturellen Werken und geistigen Werten, von Meinungen und Informationen möglich werden, auch von Theaterensembles und Orchestern, von Sportmannschaften und Jugendgruppen.

 

In früheren Jahren ist nicht selten von den Brüdern und Schwestern im anderen Teil Deutschlands die Rede gewesen, wenn über Außenpolitik debattiert wurde. Sicher ist, dass in den fünfziger Jahren viele, sehr viele unserer Landsleute drüben hofften, Konrad Adenauer werde die Wiedervereinigung schaffen. Das ist lange her, sie haben sich wie wir auf die Realitäten einstellen müssen, und vielen mag das schwerer gefallen sein als uns. Auch heute können wir uns ein Urteil bilden, was drüben gedacht wird. Wir wissen, dass viele, nein ich sage, die meisten Bürger der DDR unsere Politik, die in den Verträgen mit Moskau und Warschau und in den Ve…in den Einladungen in Ostberlin ihren Niederschlag findet, als eine Hoffnung ansehen. Eine Hoffnung darauf, dass die Dinge in Deutschland sich bessern, dass man einander wieder näher kommen kann und dass dabei die Idee der deutschen Nation nicht aufgegeben wird und nicht aufgegeben zu werden braucht.

Meine Damen und Herren, jedermann soll von hier aus auch noch einmal erfahren, was wir den Vertragspartnern zum Recht auf Selbstbestimmung gesagt haben, und zwar vom ersten Augenblick, ohne zu schwanken oder zu finassieren. Wir haben gesagt, hier handelt es sich um eines der unveräußerlichen Rechte, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Es ist nicht aufgebbar, und es kann deshalb auch nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Unsere Vertragspartner wissen das, und gerade diese Tatsache, ohne die es die Verträge nicht geben könnte, berechtigt zu der Erwartung, dass das Werk der Zusammenarbeit nicht auf Sand gebaut wird. Von der Regierungserklärung im Oktober 1964, in der es hieß, niemand könne uns ausreden, dass die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben wie alle anderen Völker auch, bis zum heutigen Tag spannt sich der Bogen einer geschlossenen Politik. Dies haben wir überall freimütig vertreten, ebenso wie wir es, anders als es uns leichtfertige Kritiker meinten, unterstellen zu sollen, in Moskau und in Warschau konsequent abgelehnt haben, die Spaltung Deutschlands oder die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nachträglich legitimieren zu helfen.

Auch dies wurde in meiner Fernsehansprache am 7. Dezember 70 aus der Hauptstadt Polens gesagt. Es wurde am 11. Dezember vergangenen Jahres in Oslo unterstrichen, und zwar mit den Worten: "Über die Prinzipien der Menschenrechte und der Selbstbestimmung darf man nicht mit sich handeln lassen."

Mir ist bewusst, wie manchen der Landsleute zumute ist, denen der Schmerz um die alte Heimat gerade in diesem Augenbluck…Augenblick wieder stark bewusst wird, in dem wir uns in aller Form zur Unverletzlichkeit der Grenzen bekennen. Diesen Gefühlen sollte niemand den ehrlichen und großen Respekt versagen. Keinen Respekt habe ich vor solchen, die draußen in ihren Reden noch immer nicht zugeben wollen, was durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf uns zugekommen ist, was sie uns hinterlassen hat,  und die so tun, als könne man weggeben, was man nicht hat.

Ich meine, kein Gruppeninteresse darf so hoch geschraubt werden, dass auf nationalpolitischem Gebiet Forderungen gestellt und Hoffnungen geweckt werden, die mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß stehen
Es geht um mehr Sicherheit durch den Abbau von Spannungen, in der weiteren Entwicklung hoffentlich auch durch den gleichgewichtigen Abbau von Truppenstärken und Rüstungen, aber eine Voraussetzung dafür ist, dass das westliche Bündnis intakt bleibt und dass wir zu seiner militärischen und politischen Wirksamkeit nach Kräften beitragen.

Meine Damen und Herren, die Lage in Europa lässt jeder Bundesregierung nur noch den einen Weg der Normalisierung, der Verständigung und Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn, auf der Grundlage dessen, was in den letzten 25 Jahren entstanden ist. Strittig kann im Grunde nur noch sein, wie wir diesen Weg gehen. Und ich meine, wir sollten ihn nicht zögernd und zaudernd gehen und als ob wir unter Zwang stünden, einem Zwang folgten,  sondern zügig, mutig, aus eigenem Entschluss. Ich möchte unterstreichen, dass sich in den fast zwei oder anderthalb Jahren seit Unterzeichnung dieser Verträge nichts von ihrer Bedeutung und nichts von ihrem Gewicht, nichts an den Buchstaben und nichts an dem Geist verändert hat. Deshalb wiederhole ich bewusst noch einmal, was am 12. August 1970 in Moskau gesagt wurde. Nämlich dies: Der Vertrag ist ein entscheidender Schritt, um unsere Beziehung zur Sowjetunion und anderen östlichen Nachbarn zu verbessern, ein Vierteljahrhundert nach der Katastrophe, die von den Völkern im Osten noch mehr als im Westen unsägliche Opfer gefordert hat. Russland ist unlösbar in die europäische Geschichte verflochten, nicht nur als Gegner und Gefahr, sondern auch als Partner, historisch, politisch, kulturell und ökonomisch. Nur wenn wir in Westeuropa diese Partnerschaft ins Auge fassen und nur wenn die Völker Osteuropas dies auch sehen, können wir zu einem Ausgleich der Interessen kommen.“ Das war da gesagt. Das sei hier wiederholt.

Um diesen sachlichen Augleich der Interessen ging es zentral auch bei meinen Gesprächen mit Generalsekretär Breshnew in Orianda im September vorigen Jahres. Wir drückten die Überzeugung aus, dass eine entscheidende Wende in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Sowjetunion und Polen und eine dauerhafte Zusammenarbeit zum Nutzen der heutigen und künftiger Generationen möglich werden soll. Dies gilt auch für die Grundfrage unseres Verhältnisses zu Polen. Ich fühle mich im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes und seiner politischen Kräfte, wenn ich sage: Diese Frage liegt uns heute ebenso am Herzen wie im Dezember 1970. Ein Vertrag ist ein Anfang. Der Austausch von Botschaftern, wirtschaftliche Zusammenarbeit, selbst die Lösung humanitärer Probleme wird die Hypothek vieler Jahrzehnte nur langsam abtragen. Wir wollen uns aber beharrlich um die innere, nicht nur auswendige, Normalisierung bemühen. Die Entschließung, um die wir uns bemüht hatten und zu der ich mich schon geäußert hatte, die greift einen Beschluss der Nato-Ratstagung vom Dezember 1970 auf, in welchem die Mitglieder der NATO die Verträge begrüßen als Beiträge zur Minderung der Spannungen in Europa und als wichtige Elemente des Modus vivendi, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihren östlichen Nachbarn herstellen will. Sicherlich sind die Verträge Teil dieses Bemühens, und wir gehen davon aus, dass nun auch die Normalisierung der Beziehungen zu anderen Ländern des Warschauer Paktes gelingen wird. Nur, niemand darf und wird glauben, dass damit die Ziele unserer Friedenspolitik gegenüber der Sowjetunion und Polen schon voll umschrieben wären. Auf beiden Seiten ist da zu viel an Geschichte, zu viel auch an leidvoller Erfahrung im Spiel, als dass sich dies, das sage ich auch nach dem Vortrag des Kollegen Bach als Mitberichterstatter des Ausschusses, als dass sich dies in ein paar noch so wichtige juristische Formeln oder Betrachtungen einfangen ließe. Das Jahr 1772 markierte den Beginn einer Politik, die die Existenz des polnischen Staates in Frage stellte. Das Jahr 1972, so hoffen wir, markiert den Beginn einer Epoche, in der die Polen in gesicherten Grenzen leben können.

Wir wollen und können nicht Unrecht in Recht verwandeln, aber wir wollen der Kette des Unrechts zwischen den beiden Nachbarvölkern kein neues Glied hinzufügen. So, wie die Geschichte der Deutschen und der Polen gelaufen ist, kann es kein gleichgültiges Nebeneinander geben. Wir werden uns voneinander weg oder aufeinander zu bewegen. Und diese Regierung, und ich darf sicher hinzufügen, dieses Hohe Haus, will, dass die beiden Völker und in ihnen besonders die jungen Menschen sich finden, über die Gräben und die Gräber der Geschichte hinweg. All das gilt auch für die Völker der Sowjetunion. Wir wissen, dass wir es hier mit einer Weltmacht und mit den Interessen einer Weltmacht zu tun haben. Wir wissen, dass wir dieser Weltmacht nicht gegenübertreten können ohne Rückhalt bei unseren Freunden und Verbündeten. Aber wir wissen auch, dass es in der Sowjetunion Millionen von Menschen gibt, für die dieser Vertrag mehr ist als ein juristischer Akt im politischen Kräftespiel.

Dazu gibt es auf beiden Seiten zu viele Wunden. Dieser Vertrag bedeutet, dass wir alte Wunden vernarben lassen und keine neuen aufreißen wollen. Er bedeutet, dass wir überall da zusammenarbeiten wollen, wo dies für unsere Völker und für Europa gut und nützlich ist. Beide Verträge konnten nur nach gewissenhafter Prüfung, ja nach ernster Gewissenserforschung unterschrieben werden. Wir betrachten sie heute wie damals als den Beweis unserer Reife und des Mutes zum Erkennen der Wirklichkeit. Das Ja zum Vertrag von Warschau wie zum Vertrag von Moskau bleibt zugleich ein Bekenntnis zur deutschen Gesamtgeschichte, und ein klares Geschichtsbewusstsein verträgt weder unerfüllbare Ansprüche noch geheime Vorbehalte. Dies gilt für beide Verträge, dies gilt für unsere Abmachungen mit der DDR. Die Abstimmung, die uns hier abverlangt wird, soll es bestätigen. Die Entscheidung, vor der das Parlament unserer Bundesrepublik steht, lautet nicht: Dieses Vertragswerk oder ein anderes. Die Entscheidung lautet vielmehr: Dieses Vertragswerk oder kein Vertrag.

Die Alternative heißt heute in Ost und West Erleichterung oder Enttäuschung. Im Osten heißt sie ermutigte Hoffnung oder tiefe Erbitterung. Noch niemals hat Europa, nicht nur Westeuropa, ähnlich erwartungsvoll auf den Deutschen Bundestag geblickt.

Die schwierigen Fragen liegen zu lassen, das hieße, sie der nachfolgenden Generation aufzubürden. Dies wäre ein nicht zu vertretendes Ausweichen vor der Verantwortung.  Meine Generation hat noch die Pflicht, den Jüngeren, die nach uns kommen, eine möglichst geordnete Erbschaft zu hinterlassen, ihnen dann aber auch zu sagen, was sie, die Jüngeren, durch demokratische Mitverantwortung dazu beitragen müssen, dass sich die Schrecken der Vergangenheit nicht wiederholen.

Manche haben gesagt, durch weiteres Abwarten könne eine größere Bereitschaft der anderen Seite herbeigeführt werden. Ich meine, Besorgnis erregende weltpolitische Entwicklungen könnten sich eher zu unserem Nachteil auswirken. Außerdem deuten alle Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre darauf hin, dass die Bereitschaft der Sowjetunion in der deutschen Frage durch Zeitablauf nicht zugenommen hatte. Die Bedingungen wurden schlechter und nicht besser. Gemessen daran ist jetzt viel erreicht worden. Ich glaube, wir können sagen, insoweit konnte der Grundstein für eine bessere Zukunft gelegt werden
Vielleicht hilft dem einen oder anderen von uns der Gedanke an unser Nachbarland Frankreich, die Erinnerung an Präsident de Gaulle. Frankreich und die Franzosen mussten vor gar nicht so langer Zeit die Algerienkrise durchkämpfen mit einer Leidenschaft, die unseren Auseinandersetzungen gleichkam, mit blutigen Verirrungen, die uns glücklicherweise erspart geblieben sind. Die Krise wurde durchgestanden, inzwischen sind die Namen der meisten, die damals gegen General de Gaulle agierten, verblasst. Geblieben ist die Entscheidung und Frankreichs neuer Weg. Die Geschichte hat das Votum des Präsidenten, das zur Entscheidung der Nation wurde, gewogen und es nicht für zu leicht befunden.

Ähnlich wird es auch bei uns sein, jeder einzelne Abgeordnete hat seine gewichtige Stimme. Aber hier steht nicht die Zukunft einer Regierung, nicht die Zukunft einer Opposition, hier stehen nicht die Interessen dieser oder jener Partei auf dem Spiel. Wir haben alle eine Entscheidung, die Entscheidung für die Bundesrepublik Deutschland zu fällen. Der Bundeskanzler spricht jetzt nicht als der erste Mann seiner Partei. Er spricht nicht für eine Koalition, sondern einzig und allein für diesen, unseren Staat. Die Folgen eines Nein würden wir alle zu tragen haben, die Folgen eines Ja werden uns allen zu Gute kommen."